Gesetze / Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

§ 1 Antrag auf Erteilung einer Herstellungsgenehmigung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrGDV%202/1#abs-1 (1) Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Herstellung von Kriegswaffen muß folgende Angaben enthalten:

Name und Anschrift des Antragstellers

Name und Anschrift des Erwerbers

Name und Anschrift des Auftraggebers

Bezeichnung der Kriegswaffen

Nummer der Kriegswaffenliste

Stückzahl oder Gewicht

Zweck der Herstellung

Endverbleib der Kriegswaffen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrGDV%202/1#abs-2 (2) Mit dem Antrag ist ferner anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen,

ob die in § 6 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes genannten Personen Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind und den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben,

ob die im Zusammenhang mit der genehmigungsbedürftigen Handlung nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen vorliegen,

welche Sicherheits- und Geheimschutzmaßnahmen im Sinne des § 12 Abs. 1 des Gesetzes getroffen oder beabsichtigt sind.

Änderungsverlauf

28.02.1992 Ausfertigung

§ 1 geändert durch Artikel 4 Nr. 2 Buchst. b des Gesetzes vom 28. Februar 1992 (BGBl. I 376)

BGBl. 1992 I S. 376

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.